Am 2. Dez. 2024 haben wir an alle wahlrelevanten Parteien (CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, BSW, FDP, Die Linke) fünf Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 übermittelt. Nachfolgend unsere Fragen, und dann unkommentiert alle uns vorliegenden Antworten der Parteien.
Wahlprüfsteine der DGUF zur Bundestagswahl 2025
(1) Im Kontext der Reform des WissZeitVG steht die Forderung im Raum, den Anteil befristeter Wiss.-Stellen an Universitäten zu begrenzen ("Befristungshöchstquote"). Was plant Ihre Partei diesbezüglich für die kommende Legislaturperiode?
(2) Im aktuellen WissZeitVG besteht in §1 Abs. 1.3 eine „Tarifsperre“, wonach das Thema Befristungen nicht Gegenstand von Tarifverhandlungen zwischen Ländern und Gewerkschaften sein darf. Insbesondere ver.di und #IchBinHanna fordern ein Aufheben der Tarifsperre. Wie steht Ihre Partei dazu und was sind ihre Pläne für die kommende Legislaturperiode?
(3) Wie stehen Sie zur Forderung insbes. der #IchBinHanna-Aktiven "weniger Drittmittel, mehr Grundfinanzierung der Hochschulen" und was plant Ihre Partei diesbezüglich für die kommende Legislaturperiode?
(4) Nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts vom 23.9.2024: Welche Anpassungen und Änderungen plant Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode in Bezug auf das BAföG?
(5) Beim wiss. Publikationswesen unterstützt Deutschland derzeit via "DEAL" insbes. die großen internat. Wissenschaftsverlage, während viele andere europäische Staaten in der Initiative "Coalition S" andere Wege bei der Transformation des wiss. Publikationswesens in den Open Access gehen. Was plant Ihre Partei betr. Open Access für die kommende Legislaturperiode?
Die Anworten der Parteien
CDU/CSU (18.12.2024; 27.12.2024)
Vielen Dank für das Interesse an unseren Positionen und die Einsendung Ihres Wahlprüfsteins zur Bundestagswahl 2025.
Angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Generalsekretäre der Parteien CDU, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke darauf geeinigt, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten.
Darüber hinaus bearbeiten die Parteien eine begrenzte Anzahl an Wahl-O-Mat-Formaten, die ebenfalls gemeinsam vorab ausgewählt wurden.
Wir bitten Sie um Ihr Verständnis für das angepasste Verfahren in dieser besonderen Situation und möchten Sie herzlich dazu einladen, in Ihren Zeitschriften und auf Ihren Webseiten auf das Wahlprogramm von CDU und CSU hinzuweisen, das wir gerne beifügen. Dieses und weitere Informationen zum Bundestagswahlkampf finden Sie auch auf unserer Homepage https://www.cdu.de
SPD (9.12.2024)
Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren Positionen und die Einsendung Ihres Wahlprüfsteins zur Bundestagswahl 2025.
Angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Generalsekretäre der Parteien SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/FDP/CDU/CSU/Die Linke darauf geeinigt, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten.
Darüber hinaus bearbeiten die Parteien eine begrenzte Anzahl an Wahl-o-mat-Formaten, die ebenfalls gemeinsam vorab ausgewählt wurden.
Wir bitten Sie um Ihr Verständnis für das angepasste Verfahren in dieser besonderen Situation und möchten Sie herzlich dazu einladen, in Ihren Mitgliedszeitschriften und auf Ihren Webseiten auf unser Wahlprogramm hinzuweisen.
AfD (18.12.2024)
ad (1): "Der Anteil der befristeten Stellen an den einzelnen Lehrstühlen in deutschen Universitäten ist in der Tat sehr hoch. Die Favorisierung von befristet beschäftigten Wissenschaftlern zuungunsten von vor allem Mittelbauern mit einer Festanstellung oder sogar einer beamteten Stelle wurde durch die Idee befeuert, dass jeder Lehrstuhl von der Innovationskraft und dem typischen Motivationsschub neuen Personals profitiert, während Festanstellungen vor allem im Bereich des Mittelbaus schnell zu Verkrustungen führen könnten.
Die Erfahrung mit diesem Systemumbau hat aber gezeigt, dass die durchgehende Befristung von Stellen für das wissenschaftliche Personal sowohl für die Lehrstühle wie auch für das wissenschaftliche Personal eben auch zu Missständen und Effizienzverlusten führt.
Zum einen wird eine wünschenswerte personale Kontinuität bei länger angesetzten Forschungsvorhaben oftmals verhindert, zum anderen wird diese unbedingt notwendige Kontinuität auch für den Lehrauftrag im Bereich des Grundstudiums oftmals schmerzlich vermisst, und zum dritten ist die persönliche Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses aufgrund von Zeitverträgen, die manchmal nicht einmal länger als zwei Jahre gelten, im Grunde unzumutbar. Familiengründung oder Kreditaufnahmen für größere Anschaffungen sind bei Zeitverträgen mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Aus diesem Grund verlassen viele fähige Personen den Wissenschaftsbetrieb und gehen so den Universitäten verloren. Diese Befristungen tragen somit eher zur Negativauslese im Personalbereich bei und erreichen gerade das Gegenteil von dem, was man ursprünglich erreichen wollte.
Deshalb fordert die AfD, einen hohen Prozentsatz von Stellen für den wissenschaftlichen Mittelbau als feste Stellen einzurichten und als Voraussetzung dafür die Grundfinanzierung der Lehrstühle zu erhöhen und ihre Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern."
ad (2): "Die Befristungsdauer kann im augenblicklichen Finanzierungssystem der Universitäten gar nicht Gegenstand von Tarifverhandlungen sein. Denn die Befristung von Stellen sowie die Dauer der Befristung sind ausschließlich abhängig von den Drittmitteln, die die DFG oder außerstaatliche Interessenten einem Lehrstuhl für ein Forschungsvorhaben zur Verfügung stellt. Ist das Forschungsvorhaben auf zwei Jahre begrenzt und damit eben auch die finanziellen Mittel nur für diesen Zeitraum zur Verfügung gestellt, wird auch die Beschäftigung der für dieses Forschungsvorhaben angestellten Wissenschaftlicher nicht länger als diese zwei Jahre dauern können. Die Dauer der Beschäftigung von wissenschaftlichem Personal mit befristeten Stellen liegt meistens zumindest nicht im Ermessen des Lehrstuhlinhabers oder der Universitätsverwaltung.
Deshalb kann sich die AfD dieser Gewerkschaftsforderung nicht anschließen, so sehr die Partei im Grunde die Befristungsspielräume für das wissenschaftliche Personal eines Lehrstuhls ausweiten möchte. Dafür muss aber die Finanzierung von Lehrstühlen und Forschungsvorhaben geändert werden."
ad (3): "Aufgrund der oben ausgeführten Gedanken ist die AfD konsequenter Weise dafür, die Grundfinanzierung der Universitäten und der einzelnen Lehrstühle deutlich auszuweiten und deren Abhängigkeiten von Drittmitteleinwerbungen massiv zu vermindern.
Damit können dann viele der Probleme gelöst werden, die mit der doch viel zu stark ausgeweiteten Stellenbefristung für das wissenschaftlichen Personal von den Universitäten und den jungen Wissenschaftlern zu bewältigen sind.
- Es wird eine stärkere Kontinuität im Forschungsbereich und im Lehrbetrieb erreicht, die dringend notwendig ist, wenn man Arbeitsabläufe in ihrer Effizienz steigern will.
- Es werden menschenwürdige Arbeitsverhältnisse für das wissenschaftliche Personal bereitgestellt.
- Dadurch ergibt sich eine höhere Attraktivität der wissenschaftlichen Laufbahn und dadurch Bindungseffekte für fähigen wissenschaftlichen Nachwuchs, der sonst wegen der Befristung von Stellen in Bereiche abwandert, die ihm einen sicheren Arbeitspatz garantiert.
- Eine höhere Grundfinanzierung befreit die Universitäten und Lehrstühle von undurchsichtigen Vergabeabhängigkeiten. Die Nichtgenehmigung von Forschungsvorhaben durch die DFG z.B. wird nicht begründet. Es wird allerdings im Wissenschaftsbetrieb hinter vorgehaltener Hand kolportiert, dass Forschungsvorhaben schon die Favorisierungen des Zeitgeistes (z.B. Gender, Vielfalt, Queersituation, Klimaschutz) abbilden müssen, um eine Berücksichtigung finden zu können. Unabhängig davon, inwiefern es für diese Verdachtsmomente eine Grundlage gibt, wären die Lehrstuhlinhaber wesentlich freier bei der Zielsetzung ihrer Forschungsvorhaben. Und die genannten Verdachtsmomente würden gar nicht erst entstehen.
ad (4): Auch bei der Reform des BAföG muss man verschiedene Voraussetzungen gleichzeitig herstellen. Dazu gehört die Herstellung eines Gleichgewichts von akademischer und beruflicher Ausbildung. Dazu gehört die Einsparung von Geldern für vollkommen ineffiziente Vorhaben im sogenannten Klimaschutz im In- und Ausland. Dazu gehört die Einsparung von Geldern im Entwicklungsbereich und bei der Versorgung von Migranten, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten.
Dadurch sind finanzielle Mittel vorhanden, jungen Leuten in Deutschland ein Studium ohne prekäre Verhältnisse zu ermöglichen. Darüber hinaus können die so unterstützten ihr Studium schneller und erfolgreicher abschließen."
ad (5): "Hier richtet sich die Partei nach den Wünschen der Wissenschaftler. Um gerade auch jungen Wissenschaftlern die Möglichkeit der Publikation zu geben und damit schnell ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen, setzt sich die AfD durchaus für die Initiative „Coalition S“ ein."
Bündnis90/Die Grünen (5.12.2024)
Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren Positionen und die Einsendung Ihres Wahlprüfsteins zur Bundestagswahl 2025.
Angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Generalsekretär*innen der Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, CSU und Die Linke darauf geeinigt, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten.
Darüber hinaus bearbeiten die Parteien eine begrenzte Anzahl an Wahl-o-mat-Formaten, die ebenfalls gemeinsam vorab ausgewählt wurden.
Wir bitten Sie um Ihr Verständnis für das angepasste Verfahren in dieser besonderen Situation und möchten Sie herzlich dazu einladen, in Ihren Mitgliedszeitschriften und auf Ihren Webseiten auf unser Wahlprogramm hinzuweisen. Sie finden den Programmentwurf in Kürze unter: https://www.gruene.de/
FDP (27.12.2024)
Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren Positionen und die Einsendung Ihrer Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 an die Freien Demokraten.
Angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Generalsekretäre der Parteien SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / FDP / CDU/CSU / Die Linke darauf geeinigt, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten.
Darüber hinaus bearbeiten die Parteien eine begrenzte Anzahl an Wahl-o-mat-Formaten, die ebenfalls gemeinsam vorab ausgewählt wurden.
Wir bitten Sie um Ihr Verständnis für das angepasste Verfahren in dieser besonderen Situation und möchten Sie herzlich dazu einladen, in Ihren Mitgliedszeitschriften und auf Ihren Webseiten auf unser Wahlprogramm hinzuweisen. Sie finden dieses unter https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-bundestagswahl-2025.
Die Linke (9.12.2024)
Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren Positionen und die Einsendung Ihres Wahlprüfsteins zur Bundestagswahl 2025.
Angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Generalsekretär*innen und Bundesgeschäftsführenden der Parteien darauf geeinigt, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten.
Darüber hinaus bearbeiten die Parteien eine begrenzte Anzahl an Wahl-o-mat-Formaten, die ebenfalls gemeinsam vorab ausgewählt wurden.
Wir bitten Sie um Ihr Verständnis für das angepasste Verfahren in dieser besonderen Situation und möchten Sie herzlich dazu einladen, in Ihren Mitgliedszeitschriften und auf Ihren Webseiten auf unser Wahlprogramm hinzuweisen, welches Mitte Januar verabschiedet wird.
( weitere Parteiantworten folgen, sobald vorliegend )
Sichtung der Wahlprogramme der Parteien
Wegen der oben angeführten Antworten seitens der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, dass sie bei dieser Bundestagswahl generell nicht in das Verfahren von Wahlprüfsteinen (im folgenden: WPS) einsteigen, sondern statt dessen auf ihre Wahlprogramme verweisen, sichten wir - selektiv vor dem Hintergrund unserer o.a. Wahlprüfsteine - die Wahlprogramme der Parteien, sobald sie zur Verfügung stehen. Daraus ergeben sich folgende Positionen:
CDU/CSU
Das Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025 enthält zu den DGUF-Wahlprüfsteinen (1) - (4) einige wenige, sehr allgemeine Aussagen.
Zu (1) - (3) heisst es S. 65: "Wir sehen uns in der Verantwortung, das Wissenschaftssystem zukunftsfest aufzustellen, ob Hochschule oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Dafür braucht es leistungsfähige Strukturen und eine stabile Finanzierung. Wir setzen auf Freiheit, Effizienz und Eigenverantwortung, Wettbewerb, Kooperationsmodelle – und weniger Bürokratie. Forschungspolitik müssen wir auch strategisch begreifen.
- Exzellenz-Paket statt Durchschnitt. Wir unterstützen Spitzenleistungen, Profilbildungen und Kooperationen im Wissenschaftssystem. Exzellenz entsteht durch Wettbewerb. So entwickeln wir die Exzellenzstrategie weiter. Den bürokratischen Aufwand für die Verfahren zum Wettbewerb reduzieren wir auf ein absolutes Minimum.
- Personal in der Wissenschaft entwickeln. Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass die Wissenschaft ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Leistungsfähige Wissenschaft braucht leistungsstarke Nachwuchswissenschaftler. Junge, hochtalentierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler rücken wir in den Fokus. Deshalb stärken wir gezielt den Mittelbau an Hochschulen."
Zu (4) heisst es S. 66 f.: "Stipendiensätze anheben. Stipendien sind ein wichtiges Instrument der Begabtenförderung. Sie müssen in Art und Umfang ausgebaut und möglichst unbürokratisch vergeben werden. Talente in der beruflichen und akademischen Bildung brauchen Freiräume für Bestleistungen. Ein Stipendium sollte in Deutschland vollauskömmlich sein. / Aufstiegs-BAföG dem technologischen Wandel anpassen. Gerade im Handwerk braucht Deutschland Fachkräfte. Das hohe Tempo des Fortschritts erhöht die Taktung von erforderlichen Fortbildungen. Wir unterstützen Fachkräfte noch stärker in ihren Fortbildungsaktivitäten. / Qualitative Bildung gerecht finanzieren. Wir stimmen das BAföG und den KfW-Studienkredit besser aufeinander ab. Das BAföG muss auskömmlich sein. Wir sorgen dafür, dass BAföG-Anträge künftig einfacher und vollständig digital gestellt, bearbeitet und damit schneller beschieden werden können. Den Gesetzesvollzug für das Auslands-BAföG beschleunigen wir und verankern ihn zentral in bundeseigener Verwaltung. / Mehr Verdienstmöglichkeiten. Wir bieten BAföG-Empfängern die Möglichkeit, mehr hin-zuzuverdienen.
Zum WPS (5) enthält das Wahlprogramm keine Äußerungen.
SPD
Das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2025 äußert sich zu den WPS (1) - (3) u.a. S. 10 allgemein: "Wir werden die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den Beitrag der Wissenschaft für die Transformation und die Ausbildung von Fachkräften stärken. Dafür werden wir die Hochschulen weiter ausreichend staatlich fördern, um die Qualität von Studium und Lehre zu verbessern. Wir werden die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur Verwirklichung von Gleichstellung, verbessern. Wir werden den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen." / S. 38 heisst es allgemein zum öffentlichen Dienst: "Wir wollen den Staat als Arbeitgeber attraktiver machen – mit flächendeckendem Homeoffice, Job-Sharing und Teilzeitmodellen im öffentlichen Dienst. Wir wollen einen Staat, der als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangeht. Einen attraktiven Arbeitgeber, der Fachkräfte ausbildet, findet und hält, der die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessert. Lebenslanges Lernen soll zur Grundlage für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst werden. Dabei setzen wir auf gezielte Weiterbildung und Qualifizierung, damit Fachkräfte ihre Kompetenzen ausbauen können. Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst wollen wir deutlich reduzieren. Unbefristete Stellen sollen die Regel sein, um Sicherheit und Perspektiven für die Beschäftigten zu schaffen."
Zum WPS (4) heißt es S. 15f: "Mit einer Reform des BAföG wollen wir dafür sorgen, dass die Höhe der Ausbildungsförderung regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird. Daher sollen für uns schrittweise mehr Studierende einen Anspruch haben. Langfristig wollen wir das BAföG elternunabhängiger machen. Eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss streben wir an. Darüber hinaus müssen die Bearbeitungszeiten für BAföG-Anträge verkürzt werden – durch weitere Digitalisierung und Vereinfachung. Das erfolgreiche Bundesprogramm Junges Wohnen wollen wir fortsetzen und aufstocken, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen." Ergänzend S. 21: "Ähnlich wollen wir auch für Menschen in Ausbildung eine regelmäßige und automatische Erhöhung der BAföG-Wohnkostenpauschale festschreiben."
Zum WPS (5) enthält das Wahlprogramm keine Äußerungen.
Bündnis90/Die Grünen
Das Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2025 enthält zu den Wahlprüfsteinen (1) - (4) mehrere Aussagen:
Kap. 2, Z. 564 ff.: "Hochschulen sind Orte der Bildung, Wissenschaft und Forschung. Sie sind Triebfedern unserer Gesellschaft, indem sie Ideen und Lösungen für die großen und die ganz konkreten Probleme unserer Zeit entwickeln. Sie sind Orte der freien und kritischen Debatte und der produktiven Reibung, die entscheidende
Voraussetzung für wissenschaftlichen Fortschritt und den Bestand einer demokratischen Gesellschaft sind." [...].
"Eine gute Grundfinanzierung, die Planungssicherheit schafft, stärkt die Hochschulen als Orte von Bildung, guter Arbeit und innovativer Forschung. Wenn sie richtig eingesetzt werden und die tatsächlich anfallenden Kosten abdecken, können Drittmittel zusätzliche Dynamiken entfachen. Daher wollen wir die Programm- und Projektpauschalen erhöhen und Bürokratie abbauen, damit sich Wissenschaftler*innen auf ihre Arbeit konzentrieren können."
"Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend für eine chancengerechte, zukunftsfeste Wissenschaft. Wir wollen den Anteil befristet Beschäftigter, vor allem nach der Promotion, deutlich senken und dafür sorgen, dass Daueraufgaben auf Dauerstellen bearbeitet werden. Dafür wollen wir wissenschaftliche Qualifikation als Sachgrund für Befristungen enger fassen, alternative Berufswege neben der Professur stärken sowie moderne Governance- und Personalstrukturen schaffen. Diesen Wandel wollen wir in einem Programm gemeinsam mit den Ländern fördern. Die derzeit bestehende Tarifsperre wollen wir abschaffen sowie wissenschaftliche Arbeit und Familie besser vereinbar machen, u.a. durch eine feste Verankerung der Vereinbarkeit in wissenschaftlichen Qualifikationswegen. Wir wollen Frauen in der Wissenschaft gezielt fördern und Machtmissbrauch und Diskriminierung entgegenwirken."
Zum WPS (4) heisst es in Kap. 2, Z. 533 ff.: "Nach der Erhöhung des BAföG in dieser Wahlperiode machen wir es jetzt zukunftsfest, für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll existenzsichernd und bedarfsgerecht sein. Deshalb setzen wir einen zuverlässigen Mechanismus ein, um die Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig an die steigenden
Lebenshaltungskosten anzupassen. Wir prüfen die Absenkung des zurückzuzahlenden Darlehens durch die Erhöhung des Zuschussanteils. Wir wollen das BAföG elternunabhängiger gestalten und das Einkommen der Geschwister aus der Berechnung herausnehmen. Die Wohnkostenpauschale soll den ortsüblichen Mieten angepasst werden. Mögliche Förderlücken zwischen Anträgen müssen vermieden werden. Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug des Unterhaltszuschusses auch in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse und von Orientierungsstudienphasen sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren. Für internationale Studierende und Geflüchtete wollen wir sinnvolle Erleichterungen für die Aufnahme eines Studiums prüfen."
Zum WPS (5) enthält das Wahlprogramm keine Äußerungen.
FDP
Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025 macht zu den DGUF-Wahlprüfsteinen (1) bis (3) betr. WissZeitVG und (5) betr. wiss. Publikationswesen keine Aussagen. Auf S. 9 heisst es - ohne Bezug auf die WissZeitVG-Debatte - lediglich "Deutschland muss wieder ein attraktiver Standort für Spitzenforscher werden."
Zum WPS (4) betr. BAFöG heisst es S. 9 "Die Wahl des Studiums darf nicht von den Voraussetzungen des Elternhauses abhängig sein. Daher wollen wir das BAföG zu einem elternunabhängigen Baukasten-System weiterentwickeln. Das Bildungskreditprogramm wollen wir bereits kurzfristig stärken und ausbauen. Zusätzlich wollen wir das Bildungssparen attraktiv machen. Wenn Eltern und Großeltern für die Bildung ihrer Kinder und Enkelkinder vorsorgen wollen, soll dies steuerfrei möglich sein – ähnlich wie beim Altersvorsorgedepot."
Die Linke
Das Wahlprogramm von Die Linke zur Bundestagswahl 2025 beantwortet unsere Wahlprüfsteine (1) bis (4) und enthält eine Zielvorstellung betr. (5).
Zu den WPS (1) - (3) heisst es p. 40 f: "Wissenschaft und Forschung in gesellschaftlicher Verantwortung.
Wir treten für ein kooperatives Lern- und Forschungssystem ein, das gesellschaftliche Schlüsselfragen wie Frieden, soziale Gleichheit und Ökologie ins Zentrum rückt. Hierzu gehören sichere Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft. Massenbefristungen durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz erschweren Forschung in gesellschaftlicher Verantwortung.:
- Wir fordern Dauerstellen für Daueraufgaben insbesondere für sogenannte PostDocs, die zentrale
Aufgaben in Forschung und Lehre übernehmen. Wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter*innen sollen planbare Arbeitsbedingungen haben. - Haushaltsfinanzierte Promotionsstellen sollen mindestens sechs Jahre laufen und Promovierenden ausreichend Zeit für ihre Dissertation bieten. Die im Wissenschaftszeitvertragsgesetz enthaltene Tarifsperre wollen wir aufheben.
- Steuermittel für die Forschungsförderung sollen nur an tarifgebundene Einrichtungen vergeben werden.
- Wir fordern eine Grundfinanzierung der Hochschulen statt Abhängigkeit von Drittmitteln: So wollen wir Wissenschaftsfreiheit sichern und Kettenbefristungen von Arbeitsverhältnissen verhindern.
Zum WPS (4) heisst es p. 40: "Jede*r dritte Studierende in Deutschland ist arm. Nur 12,5 Prozent der Studierenden profitieren vom Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Die Bedarfssätze liegen unterhalb der Armutsgrenze. Die Linke fordert, ein BAföG für alle, das heißt: eltern-, alters- und herkunftsunabhängig, existenzsichernd, unbefristet und als Vollzuschuss. Die Höhe muss regelmäßig an die Lebenshaltungskosten angepasst werden und darf nicht unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze liegen. Auch Menschen mit Duldung oder einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen sollen Zugang zu BAföG erhalten."
Zum WPS (5) heisst es p. 57: "Für uns gilt der Grundsatz: Was mit Steuergeldern bezahlt wurde, muss allen zugutekommen. Mit öffentlichem Geld müssen öffentliche Güter entstehen. Wir wollen viel mehr Open-Source-Software – das macht uns unabhängiger von digitalen Monopolen und ihren hohen Lizenzgebühren. Software, die öffentliche Verwaltungen einkaufen oder entwickeln lassen, darf nur noch in Ausnahmefällen proprietär sein. Einmal
entwickelte Programme können in anderen Verwaltungen und Kommunen ohne größere Zusatzkosten genutzt werden. Wir werden ein Recht auf Open Data schaffen und ein Transparenzgesetz: Bei öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen anfallende Daten müssen anonymisiert kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Das gilt gleichermaßen für alle privaten Anbieter öffentlicher Leistungen. Auch die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung müssen kostenfrei öffentlich zugänglich sein (Open Access)."
BSW
Das Wahlprogramm des Bündnis Sahra Wagenknecht macht zu den WPS (1) bis (3) einige allgemeine Aussagen. Auf S. 25 heisst es: "Die chronische Unterfinanzierung von Hochschulen muss beendet werden. Zwingend notwendig ist eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung von Hochschulen und mit Investitionsmitteln am Hochschulbau." [...] "Wir stehen für das Ende von Kettenbefristungen und fordern stattdessen Dauerstellen für
Daueraufgaben an Hochschulen."
Zu WPS (4) heisst es S. 25: "Eine BAföG-Reform zur auskömmlichen Finanzierung des Studiums und einen Hochschulsozialpakt für gute soziale Infrastruktur sind dringend nötig."
Zu WPS (5) heisst es S. 43: "Im Sinne der Gemeinfreiheit öffentlich finanzierter Güter wollen wir Infrastrukturen für Open-Access-Publikationen sowie für die langfristige Zurverfügungstellung von Forschungsdaten verstetigen."
( Sollten wir in den z.T. langen Wahlprogrammen etwas Wesentliches übersehen haben, freuen wir uns über sachdienliche Hinweise und würden unseren Text entsprechend ergänzen. )
Stand: 3. Febr. 2025