Wahlprüfsteine der DGUF zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016

Wahlrprüfsteine der DGUF zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Die fünf drängende Fragen zur Archäologie und Denkmalpflege in Mecklenburg-Vorpommern stellt die DGUF derzeit allen wahlrelevanten Parteien im Bundesland. Wir bitten die Politiker, ihre Standpunkte und Pläne für die Archäologie in der nächsten Legislaturperiode darzulegen, die Antworten werden von uns und unseren Partnern veröffentlicht. mehr

Die Archäologie in Mecklenburg-Vorpommern ist seit Anfang der 1990er Jahre von starken Veränderungen und Einsparungen geprägt. Um für den Wähler transparent zu machen, wie die Parteien diese Veränderungen nach der Landtagswahl 2016 gestalten möchten, erstellten wir drei Dokumente:

1. Die Fragen und Parteien-Antworten sind in einer zwölfseitigen Dokumentation zusammengestellt, welche die Antworten im Wortlaut vollständig wiedergibt. [mehr]
2. Für den eiligen Leser haben wir außerdem in einer zweiseitigen Synthese - die mit dem unten folgenden Text inhaltlich identisch ist - versucht, die Antworten der Parteien ohne Wertung knapp und vergleichend zusammenzufassen. [mehr]
3. Eine Einordnung und Bewertung dieser Positionen aus Sicht der DGUF mit einem einfachen Ampelsystem zu leichten Orientierung findet sich in einem weiteren Dokument. [mehr]

Archäologisches Landesmuseum. 1992 war das traditionsreiche Archäologische Landesmuseum im Schweriner Schloss ersatzlos geschlossen worden. Wird wieder ein archäologisches Landesmuseum eingerichtet, und wann soll das geschehen? Alle Parteien streben die baldige (Wieder-) Einrichtung eines Archäologischen Landesmuseums an. SPD und Die Linke favorisieren klar den Standort Rostock, während die Standortfrage aus Sicht von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und NPD noch offen ist. Zum Termin der Entscheidung und einer Umsetzung machen CDU, SPD, Die Linke und die NPD keine verbindliche Aussage, während Bündnis 90/Die Grünen und FDP ausdrücklich eine Entscheidung bereits am Beginn der kommenden Legislaturperiode anstreben.

 

Personalausstattung der Archäologie. Wie soll nach dem Abbau in den 1990er und 2000er Jahren die Personalausstattung der Landesarchäologie aussehen? Die CDU beantwortet die Frage mit einem warmherzigen Bekenntnis zur hohen Bedeutung der Baudenkmalpflege, die sie sehr zu unterstützen gedenkt. Linke und Bündnis 90/Die Grünen monieren den erfolgten Stellenabbau und streben zeitnah eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Landesarchäologie an. Die SPD hält an der bestehenden langfristigen Personalplanung fest, anerkennt aber einen Mehrbedarf für das neue Archäologische Landesmuseum. Unter den Parteien, die Mehrausgaben ins Auge fassen, ist Die Linke die einzige, die auch ein Konzept für eine Gegenfinanzierung nennt. Die FDP strebt zunächst eine bessere Aufgabenklärung zwischen dem Land und den Kommunen an, erst dann könne eine Personalplanung erfolgen. Die NPD legt sich nicht fest.

 

Kostentragungspflicht im Verursacherprinzip. Wenn ein Investor zu seinem Vorteil ein archäologisches Denkmal zerstört, muss er die Kosten für die Rettungsgrabung tragen (Verursacherprinzip). Doch wie weit? Nur die Grabung, oder auch die Folgekosten der Grabung wie z. B. die Fundkonservierung und die dokumentierende Publikation? Aus Sicht der CDU und der SPD sind der rechtliche Ist-Zustand und die Praxis in Mecklenburg-Vorpommern zum Zeitpunkt der Wahlen von 2016 hinreichend, es bestehe kein Änderungsbedarf. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen teilen diese Ansicht hinsichtlich der Gesetzgebung, identifizieren aber ein Vollzugsdefizit insbesondere beim Publikationswesen und möchten dies ändern. Die FDP äußert grundsätzliche Zweifel am Verursacherprinzip. Die NPD legt sich nicht fest.

 

Kulturerbe unter Wasser. Die 2001 erlassene "UNESCO Konvention zum Schutz des kulturellen Erbes unter Wasser" wurde von der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gezeichnet. Wird sich das Küstenland Mecklenburg-Vorpommern beim Bund dafür stark machen, dass dies in naher Zukunft im Anschluss an die Wahlen von 2016  geschieht? Aus Sicht der CDU und der SPD ist das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern für diese Frage nicht zuständig. Bündnis 90/Die Grünen beschreiben den Zuständigkeitsbereich und das resultierende Problem genauer, stecken aber keine konkreten Handlungsziele ab. Die Linke und die FDP wünschen, dass der Bund die internationalen Konventionen unterzeichnet und in Zusammenarbeit mit den Bundesländern umsetzt; sie beabsichtigen entsprechende Initiativen. Die NPD legt sich nicht fest.

 

Volontariate. Volontariate sollen Berufsanfängern ein systematisches "Training on the job" bieten, wozu der Deutsche Museumsbund Leitlinien vorgelegt hat. Gibt es in Mecklenburg-Vorpommern einen Missbrauch von Volontariaten als verkappte, unterdotierte Wissenschaftlerstellen, und gibt es Pläne, dagegen vorzugehen? Die CDU hält eventuelle Unkorrektheiten für ein individuell zu lösendes arbeitsrechtliches Problem; zugleich lädt sie Institutionen dazu ein, sich bei möglichen Finanzengpässen an sie zu wenden. Die SPD sagt zu, eventuelle Missstände zu beheben, wenn sie von den Fachverbänden konstatiert werden. Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen betrachten eine ausreichende Finanzierung der Institutionen als zentralen Lösungsansatz für das geschilderte Problem und wollen für diese Finanzierung Sorge tragen. Darüber hinaus wünschen Bündnis 90/Die Grünen für Volontäre die Perspektive einer späteren Anstellung an der jeweiligen Institution. Die FDP signalisiert Problembewusstsein und lädt die Fachverbände ein, Lösungsansätze in die politische Debatte einzubringen. Die NPD sagt zu, dem geschilderten Problem nachzugehen.

 

Alle Parteien, die nach Umfragen im Juni 2016 mit mehr als 4 % der Wählerstimmen in Mecklenburg-Vorpommern rechnen können, haben die Fragen zu den Wahlprüfsteinen erhalten. Dies waren CDU, SPD, AfD, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen, FDP und NPD.

 

Die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte e.V. (DGUF) ist der mitgliederstärkste bundesweit tätige Fachverband für die mitteleuropäische Archäologie. Sie ist mit Wahlprüfsteinen bereits bei früheren Bundes- und Landtagswahlen aktiv gewesen. Dieses Mal hat sie die Wahlprüfsteine erstmals gemeinsam mit folgenden Partnern aus Wissenschaft und Region erarbeitet:

1. IPAL - Initiative Pro Archäologisches Landesmuseum: Eine Gruppe von Bürgern, die sich für die Wiedereinrichtung eines archäologischen Landesmuseums in Mecklenburg-Vorpommern einsetzt.
2. DEGUWA - Deutsche Gesellschaft zur Förderung der Unterwasserarchäologie e.V: Ein Verein von professionellen Archäologen und Wissenschaftlern nahestehender Disziplinen sowie von Laien und Sporttauchern, die gemeinsam die Belange der Unterwasserarchäologie unterstützen und sich für den Schutz des Kulturerbes unter Wasser einsetzen.
3. Arbeitskreis Volontariat beim Deutschen Museumsbund e.V. Die einzige bundesweite Interessenvertretung von Volontären im Museumswesen, einem wichtigen wie empfindlichen Berufsstand von Wissenschaftlern am Beginn einer Museumskarriere.

Stand: 4.9.2016