Die EU-Kommission führt 2022-23 eine Eignungsprüfung durch, um 2024 Empfehlungen zur besseren Umsetzung des Verursacherprinzips abgeben zu können. Teil dieser Eignungsprüfung ist eine an alle EU-Bürger gerichtete Sondierung (11.11.-11.12.2022) sowie eine öffentliche Konsultation (12.5.-4.8.2023). Die DGUF hat sich als NGO an der öffentlichen Konsultation beteiligt. Über die angefragten Einschätzungen und Bewertungen hinaus hat die DGUF auf das Umsetzungsdefizit beim Verursacherprinzip hingewiesen, dass in Deutschland durch das als höherrangig geltende Bergrecht verursacht wird. In den weitflächigen Braunkohletagebeuen in NRW und Brandenburg/Sachsen werde das Verursacherprinzip nicht angewandt.
Bis 4.8.2023 hatten sich europaweit 229 Bürger und Institutionen an der Konsultation beteiligt, 17 % davon aus Deutschland. Insgesamt 13 % der Mitwirkenden haben sich als NGO klassifiziert.
Website der Eignungsprüfung [dort].
Stand: 4. Aug. 2023