2015: Ein Desaster für den Kulturgutschutz. DGUF kommentiert Referentenentwurf zum neuen Kulturgutschutzrecht

Ein Desaster für den Kulturgutschutz. DGUF kommentiert Entwurf zum neuen Kulturgutschutzrecht
Deutschland erneuert sein Kulturgutschutzrecht. Zur Kommentierung des Gesetzentwurfs war auch die DGUF eingeladen. In unserer Stellungnahme vom 7.10. begrüßen wir die politischen Zielsetzungen. Doch viele der geplanten Bestimmungen sind nicht zielführend. Mehrere Paragraphen lesen sich fast wie eine Gebrauchsanweisung zum Import illegaler Kulturgüter. mehr

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DGUF-Stellungnahme vom 7.10.2015 zum Kulturgutschutzrecht PDF

Die DGUF begrüßt in ihrer Stellungnahme vom 7.10.2015 die politischen Zielsetzungen des Gesetzentwurfs: Das Kulturgutschutzrecht soll vereinheitlicht werden, Import und Export gleichermaßen regeln und die deutsche Gesetzeslage an die einschlägigen internationalen Abkommen angleichen. Bislang war in Deutschland der Schutz insbes. gegen illegale Importe geringer als international angestrebt. Auch die Rückführung nachweislich illegal nach Deutschland importierter Kulturgüter in deren Herkunftsländer scheiterte bislang oft an dem unzulänglichen Gesetz und Verfahren in Deutschland, nämlich dem vielkritisierten Listenprinzip. Das neue Gesetz versucht, bessere Bestimmungen und Verfahren zu schaffen.

 

Fast eine Gebrauchsanweisung zum Import von illegalen Kulturgütern
Doch guter politischer Wille macht noch kein gutes Gesetz, und der Teufel steckt bekanntermaßen im Detail. Wie die DGUF nach sorgfältiger Prüfung herausarbeitet, sind viele der geplanten Bestimmungen des Gesetzentwurfes an wichtigen Stellen ungenau und nicht zielführend. Insbesondere § 32 "Unrechtmäßige Einfuhr von Kulturgut" und § 42 "Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen" lesen sich bei etwas Fantasie wie eine Gebrauchsanweisung zum Import von illegalen Kulturgütern. Mit gezielten, schwer gegenteilig nachweisbaren Falschangaben ließen sich illegale Stücke legalisieren. In Summe würden die Bestimmungen in Deutschland schwächer ausfallen als in vergleichbaren Staaten der EU, Deutschland bliebe somit ein bevorzugter Tummelplatz für den internationalen Antikenhandel.

 

Die Orientierung am Handelswert der Objekte ist ein Fehler
Das grundlegende Missverständnis des Gesetzgebers liegt nach Ansicht der DGUF darin, dass Antiken weiterhin als Wertgegenstände mit einem bemessbaren und ggf. eben geringen kommerziellen Wert behandelt werden. Tatsächlich sind Kulturgüter – auch kommerziell geringwertige Stücke – wertvolle Objekte mit potenziell hoher historischer Aussagekraft. Daher ist jede Orientierung etwa von Bemessungsgrenzen und Sorgfaltspflichten am Handelswert der Objekte ein grundlegender Fehler.

 

Aufgeweichtes Gesetz nach Lobbyarbeit des deutschen Kunst- und Antikenhandels
Offenbar war die seit Juli 2015 auch anhand einschlägiger Feuilletons nachzuvollziehende Lobbyarbeit des deutschen Kunst- und Antikenhandels gegen die Gesetzesvorlage erfolgreich, denn ein im Juni 2015 kursierender Entwurf sah strengere Regelungen vor. Nicht überraschend fallen jetzt erste Stellungnahmen zum Gesetzentwurf von Seiten der Organisationen, die dem Kunst- und Antikenhandel nahestehen (z. B. der Deutsche Kulturrat), positiv aus - und regen weitere Aufweichungen des Gesetzes an.

 

Desaster für den Kulturgutschutz
Das Fazit der DGUF: Der Referentenentwurf wird seinen Zielsetzungen keineswegs gerecht. Vielmehr bewerten wir ihn als ein Desaster für den Kulturgutschutz; seine unveränderte Inkraftsetzung würde zudem das internationale Ansehen Deutschlands schädigen. Mehr: DGUF-Stellungnahme zum Kulturgutschutzrecht (7.10.2015, PDF)

Stand: Oktober 2015

 

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