Im Februar und März 2013 wurden Planungen öffentlich, nach denen sich das Land Nordrhein-Westfalen bis 2015 ganz aus der Finanzierung der Archäologie und der Baudenkmalpflege zurückziehen wolle. Im Etat für das Jahr 2013 wurde der Landeszuschuss drastisch gekürzt, nämlich von zwölf auf zehn Millionen Euro. Darüber hinaus war geplant, im Jahr 2014 nur noch 3,3 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen und für die Zeit ab 2015 ganz aus der Mitfinanzierung der Archäologie auszusteigen. Mit den Kürzungen wäre die Konservierung des kulturellen Erbes von Nordrhein-Westfalen nicht mehr gewährleistet gewesen.
Die Position der DGUF
Die DGUF wandte sich im Frühling 2013 mit einer offenen Petition gegen die drastischen Kürzungen. Sie wollte Bürger, Politiker und die Fachwelt aufrütteln, neu nachzudenken und nach besseren Lösungen zu suchen. Im Zeichnungs-Zeitraum (24. März bis 23. Juni 2013) unterzeichneten 27.000 Menschen die Petition, davon mehr als 13.300 Bürgerinnen und Bürger aus NRW. Damit ist diese Petition die größte Sammlung von Unterschriften, die es jemals gegen Etatstreichungen bei der deutschen Denkmalpflege gegeben hat. Die Petition wurde am 25. Juni 2013 im Landtag von NRW offiziell übergeben.
Der damalige Vorsitzende der DGUF, Rengert Elburg, betonte, dass es in NRW keine Versorgungslücke geben dürfe: "In der Archäologie die Landesmittel auf null herunterzufahren, und wäre es nur für ein paar Jahre, hätte katastrophale Auswirkungen. Man kann dann nicht einfach wieder den 'Start'-Knopf drücken und es geht weiter, als wäre nichts geschehen. Was zerstört und an Wissen verloren ist, das ist es für immer."
Dr. Frank Siegmund, Initiator der Petition und stellvertretender Vorsitzender der DGUF, sagte: "Wir sind in großer Sorge um das kulturelle Erbe von Nordrhein-Westfalen. Irgendwann erreichen Sparpläne ein unmögliches Maß, und das ist nach unserer Auffassung jetzt der Fall. Exzellente Forschung und qualitätvolle Bodendenkmalpflege sind bald nicht mehr möglich. Zum Schaden der Archäologie, aber vor allem zum nicht umkehrbaren Schaden der Bürgerinnen und Bürger."
Zur DGUF-Petition "Angekündigte Streichung der Landeszuschüsse für Archäologie und Denkmalpflege zurücknehmen!" [mehr]
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Am 18.12.2013 verabschiedete der Landtag von Nordrhein-Westfalen den Haushalt 2014. Dank der Proteste gegen die ursprünglichen radikalen Sparpläne standen der Archäologie nun noch zwei Drittel der bisherigen Landesmittel zur Verfügung. Nach diesem Einschnitt konnte die Archäologie die Hinterlassenschaften unserer Vergangenheit jedoch nicht mehr umfassend bewahren. (DGUF-Pressemeldung, 18.12.2013) [PDF]
Reaktionen der Landespolitiker auf die Petition der DGUF
Die Petition zeigte bereits drei Wochen nach ihrem Start erste Wirkung: Politiker in NRW versuchten, die geplanten Kürzungen klein zu reden. Die DGUF war immer besorgter, dass nach der bereits erfolgten Kürzung für 2013 auch die Kürzungspläne in den Haushalten 2014/15 Wirklichkeit würden. Weil Minister Michael Groschek während der Übergabe der Petition am 25. Juni 2013 nicht die Gelegenheit nutzte, unserem Vorwurf der Streichung aller Landeszuschüsse für die Denkmalpflege ab 2015 zu widersprechen, gab es allen Grund zu glauben, dass sie weiterhin auf dem Tisch sind. Auch in seiner Rede vor dem Landtag am 11. Juli, anlässlich der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes von NRW betonte Minister Michael Groschek, dass es weitere Kürzungen geben müsse und werde; man werde den Kürzungen jedoch ein attraktives Darlehensmodell gegenüber stellen. In einer Pressemitteilung vom 16. Juli konkretisierte dann das Ministerium seine Pläne für die Umstellung der Baudenkmalförderung auf Darlehen. Zugleich wurden Zahlen vorgelegt, nach denen die Mittel für die Bodendenkmalpflege nach nur geringer Kürzung stabil bleiben sollen; überprüfbar ist dies derzeit nicht. Das Ziel der DGUF ist weiterhin, dass alle Kürzungen vom Tisch genommen werden. [Reaktionen der NRW-Landespolitiker auf die Petition der DGUF]
Die Petition zeigte bereits drei Wochen nach ihrem Start erste Wirkung: Politiker in NRW versuchten, die geplanten Kürzungen klein zu reden. Die DGUF war immer besorgter, dass nach der bereits erfolgten Kürzung für 2013 auch die Kürzungspläne in den Haushalten 2014/15 Wirklichkeit würden. Weil Minister Michael Groschek während der Übergabe der Petition am 25. Juni 2013 nicht die Gelegenheit nutzte, unserem Vorwurf der Streichung aller Landeszuschüsse für die Denkmalpflege ab 2015 zu widersprechen, gab es allen Grund zu glauben, dass sie weiterhin auf dem Tisch sind. Auch in seiner Rede vor dem Landtag am 11. Juli, anlässlich der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes von NRW betonte Minister Michael Groschek, dass es weitere Kürzungen geben müsse und werde; man werde den Kürzungen jedoch ein attraktives Darlehensmodell gegenüber stellen. In einer Pressemitteilung vom 16. Juli konkretisierte dann das Ministerium seine Pläne für die Umstellung der Baudenkmalförderung auf Darlehen. Zugleich wurden Zahlen vorgelegt, nach denen die Mittel für die Bodendenkmalpflege nach nur geringer Kürzung stabil bleiben sollen; überprüfbar ist dies derzeit nicht. Das Ziel der DGUF ist weiterhin, dass alle Kürzungen vom Tisch genommen werden. [Reaktionen der NRW-Landespolitiker auf die Petition der DGUF]
Zahlenspiele und Tatsachen: Zur tatsächlichen Höhe der Mittelkürzungen bei der Denkmalpflege in NRW
Verschiedene Quellen nennen im Jahr 2013 unterschiedliche Geldsummen, die das Land NRW für die Archäologie und die Baudenkmalpflege ausgibt. Auch die Angaben, um welche Summe dieser Betrag im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr gekürzt wurde, unterscheiden sich deutlich. Als NGO stehen der DGUF nur öffentlich greifbare Informationen zur Verfügung. Wir haben das Material gesammelt, geordnet und online zusammengestellt. [Mittelkürzungen in der Denkmalpflege in Nordrhein-Westfalen]
Verschiedene Quellen nennen im Jahr 2013 unterschiedliche Geldsummen, die das Land NRW für die Archäologie und die Baudenkmalpflege ausgibt. Auch die Angaben, um welche Summe dieser Betrag im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr gekürzt wurde, unterscheiden sich deutlich. Als NGO stehen der DGUF nur öffentlich greifbare Informationen zur Verfügung. Wir haben das Material gesammelt, geordnet und online zusammengestellt. [Mittelkürzungen in der Denkmalpflege in Nordrhein-Westfalen]
Auswirkungen der geplanten Mittelkürzungen auf die Archäologie in NRW
Damit verständlich wird, was die Mittelkürzungen konkret bedeuten würden, haben wir eine Folgenabschätzung vorgenommen. Für viele Bodendenkmäler würden die Kürzungen zur undokumentierten Zerstörung führen, weil das Geld für die nötigen Rettungsgrabungen und ihre Dokumentation fehlt. In den Fachämtern würden die Gelder fehlen, unverzichtbare Aufträge an Dritte zu vergeben, z. B. für fachgerechte Restaurierung und wichtige naturwissenschaftliche Untersuchungen. Unterm Strich: Fallen die Landeszuschüsse weg, ist die Archäologie in NRW nicht mehr arbeitsfähig. [Auswirkungen der geplanten Mittelkürzungen auf die Archäologie in NRW]
Damit verständlich wird, was die Mittelkürzungen konkret bedeuten würden, haben wir eine Folgenabschätzung vorgenommen. Für viele Bodendenkmäler würden die Kürzungen zur undokumentierten Zerstörung führen, weil das Geld für die nötigen Rettungsgrabungen und ihre Dokumentation fehlt. In den Fachämtern würden die Gelder fehlen, unverzichtbare Aufträge an Dritte zu vergeben, z. B. für fachgerechte Restaurierung und wichtige naturwissenschaftliche Untersuchungen. Unterm Strich: Fallen die Landeszuschüsse weg, ist die Archäologie in NRW nicht mehr arbeitsfähig. [Auswirkungen der geplanten Mittelkürzungen auf die Archäologie in NRW]
Pressematerial zu den Mittelkürzungen und zum neuen Denkmalschutzgesetz in NRW
Die Presse-Materialien der DGUF sollen Sie als Journalisten unterstützen, wenn Sie Beiträge über die Mittelkürzungen bei Archäologie und Baudenkmalpflege und über das neue Denkmalschutzgesetz in NRW erstellen. [Pressematerial zu den Mittelkürzungen und zum neuen Denkmalschutzgesetz in NRW]
Die Presse-Materialien der DGUF sollen Sie als Journalisten unterstützen, wenn Sie Beiträge über die Mittelkürzungen bei Archäologie und Baudenkmalpflege und über das neue Denkmalschutzgesetz in NRW erstellen. [Pressematerial zu den Mittelkürzungen und zum neuen Denkmalschutzgesetz in NRW]
Pressespiegel und Medienbeobachtung zur DGUF-Petition und zur Situation in NRW
Wir möchten Ihnen einen Überblick über wichtige Medienberichte zur Situation in Nordrhein-Westfalen und zur DGUF-Petition geben. Außerdem finden Sie hier Links zu themenbezogenen Blog-Einträgen, zu Videos in Sozialen Netzwerken etc. sowie zu Pressemeldungen und zu offenen Briefen an Ministerpräsidentin H. Kraft. [Pressespiegel und Medienbeobachtung zur DGUF-Petition und zur Situation in NRW]
Wir möchten Ihnen einen Überblick über wichtige Medienberichte zur Situation in Nordrhein-Westfalen und zur DGUF-Petition geben. Außerdem finden Sie hier Links zu themenbezogenen Blog-Einträgen, zu Videos in Sozialen Netzwerken etc. sowie zu Pressemeldungen und zu offenen Briefen an Ministerpräsidentin H. Kraft. [Pressespiegel und Medienbeobachtung zur DGUF-Petition und zur Situation in NRW]
Funding cuts: North-Rhine Westphalia’s unique cultural heritage is under threat
Um die Thematik international zugänglich zu machen, bieten wir eine englische Seite mit zentralen Information sowie eine exakte, professionelle Übersetzung der Petition an. [North-Rhine Westphalia’s unique cultural heritage is under threat]
Eine Kurzfassung des Sachverhalts gibt es in Dr. Rainer Schregs Blog "Archaeologik" auch auf Spanisch [mehr] und auf Französisch [mehr].
Stand: Herbst/Winter 2013
Nachtrag: Die Entwicklung 2013-2016
Nach kräftigen Kürzungen im Etat der Archäologie insbesondere für das Jahr 2014 kam es 2015 und 2016 wieder zu nennenswerten Anhebungen der Landesmittel für die archäologische Denkmalpflege. Hier war die DGUF-Petition wirksam und hat die Lage der Archäologie in NRW stabilisiert. Für die Baudenkmalpflege indes wird einstweilen an dem Konzept der Förderung per Kredit festgehalten. An dessen Wirksamkeit hat die DGUF Zweifel und im Jahr 2016 nochmals nachgefasst; dazu mehr [dort].
Um die Thematik international zugänglich zu machen, bieten wir eine englische Seite mit zentralen Information sowie eine exakte, professionelle Übersetzung der Petition an. [North-Rhine Westphalia’s unique cultural heritage is under threat]
Eine Kurzfassung des Sachverhalts gibt es in Dr. Rainer Schregs Blog "Archaeologik" auch auf Spanisch [mehr] und auf Französisch [mehr].
Stand: Herbst/Winter 2013
Nachtrag: Die Entwicklung 2013-2016
Nach kräftigen Kürzungen im Etat der Archäologie insbesondere für das Jahr 2014 kam es 2015 und 2016 wieder zu nennenswerten Anhebungen der Landesmittel für die archäologische Denkmalpflege. Hier war die DGUF-Petition wirksam und hat die Lage der Archäologie in NRW stabilisiert. Für die Baudenkmalpflege indes wird einstweilen an dem Konzept der Förderung per Kredit festgehalten. An dessen Wirksamkeit hat die DGUF Zweifel und im Jahr 2016 nochmals nachgefasst; dazu mehr [dort].
Weitere Informationen
DGUF wirkt an der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen mit mehr