DGUF-Newsletter vom 21.7.2013
1. DGUF-Sonderschwerpunkt: Nordrhein-Westfalen
1.1. DGUF-Petition für die Archäologie erfolgreich, nicht aber für die Baudenkmäler. Bedrückend: Kürzung der Mittel seit 1991 um fast 90%
2. Impressum und Redaktionshinweise
1. DGUF-Sonderschwerpunkt: Nordrhein-Westfalen
1.1.
DGUF-Petition für die Archäologie erfolgreich, nicht aber für die Baudenkmäler. Bedrückend: Kürzung der Mittel seit 1991 um fast 90%
Am 16.7. hat das für die Archäologie in NRW zuständige Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen in einer Pressemitteilung zu den diskutierten Mittelkürzungen und -streichungen Stellung genommen. Gegen diese Kürzungen hatte sich die von 27.005 Unterstützern gezeichnete Petition der DGUF gewandt. Nach Meldung des Ministeriums bleiben die Mittel für die Bodendenkmalpflege ab 2014 nahe am Niveau von 2013 erhalten (lt. Angabe des Ministeriums minus 200.000 Euro), und die direkten Zuschüsse für die Dombauhütten (Köln, Aachen, Soest und Xanten) werden um 500.000 Euro erhöht. Diese Zuschüsse sollen, wie Minister Michael Groschek am 16. Juli gegenüber dem WDR versicherte, auch künftig erhalten bleiben. Gänzlich gestrichen werden hingegen die Zuschüsse für die private Baudenkmalpflege in Höhe von bislang 6 Millionen Euro jährlich. An ihre Stelle tritt ab 1.10.2013 ein Angebot der NRW.BANK an die Denkmalbesitzer, zinsgünstige Darlehen für Erhalt und Renovierung im möglichen Umfang von insgesamt 60 Millionen Euro zu gewähren. Dazu schreibt der WDR: "Ist die Landesregierung vor den Protesten der Denkmalschutz-Lobby eingeknickt? Bauminister Michael Groschek (SPD) gefällt die Journalisten-Frage nicht. Trotzdem muss er zugeben, dass der öffentliche Aufschrei 'in die Entscheidungsfindung eingeflossen ist'."
Für die Archäologie in NRW hat die DGUF-Petition demnach einen bedeutenden Erfolg errungen. Noch steht eine Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus. Es zeichnet sich nun aber ab, dass zwar nicht alle Forderungen der DGUF für die Archäologie erfüllt werden – immerhin aber der größte Teil. Für die Baudenkmalpflege ist jedoch die Streichung der bisherigen Zuschüsse und das Angebot von Darlehen eine gravierende Verschlechterung. Insbesondere die Besitzer privat genutzter Baudenkmale, die ohne Erwartung einer Rendite erhalten und restauriert werden, verlieren damit eine wichtige Förderung. Nach Einschätzung von Dr. Wolfgang Kirsch, dem Vorsitzenden des Westfälischen Heimatbundes und Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, werden die Darlehen von vielen Denkmalbesitzern gar nicht beantragt werden, der Denkmalerhalt gerade im ländlichen Raum werde Schaden nehmen. Nach Einschätzung der rheinischen Landesrätin der Evangelischen Kirche, Gudrun Gotthard, werde die Darlehensförderung den Gemeinden beim Erhalt kirchlicher Baudenkmäler nicht helfen; die Förderung von wenigen Großkirchen löse keinesfalls das Problem der zahlreichen unter Schutz stehenden und sanierungsbedürftigen Kirchen.
Die pünktlich zum Beginn der Sommerpause in NRW lancierte Nachricht kommt überraschend – oder sie erlaubt einen Einblick in das politische Taktieren. Denn noch am 25.6. bei der Übergabe der Petition im Landtag von NRW hatte Minister Groschek auf die Frage nach den Kürzungen gegenüber dem DGUF-Vorstand betont, er könne und wolle der Hoheit des Parlaments, das erst im Herbst den Haushalt für 2014 verabschiede, nicht vorgreifen.
Die mit der Pressemitteilung des Ministeriums übersichtlich offen gelegte Entwicklung der Zuschüsse des Landes an die Archäologie und Baudenkmalpflege von 1990 bis 2012 bestätigt, dass sich das Land NRW über alle Regierungen hinweg seit mehr als zwanzig Jahren schleichend aus dem Denkmalschutz zurückzieht. Die Zuschüsse sind von ca. 33 Millionen Euro im Jahr 1991 auf ca. 14 Millionen Euro im Jahr 2012 gesunken (minus 58 % gegenüber 1991) und werden nach den nun angekündigten Plänen auf um 4 Millionen Euro gesenkt (minus 88 % gegenüber 1991). So erfreulich die aktuelle Nachricht für die Archäologie und für die Arbeit der DGUF sein mag, so wenig akzeptabel ist das Gesamtbild. Es besteht daher kein Anlass, die Proteste gegen die Politik der Landesregierung in Sachen Denkmalpflege zurückzufahren. Der kommende Bundestagswahlkampf gibt jedem engagierten Bürger eine gute Gelegenheit, in seinem Wahlkreis mit den Kandidaten aller Parteien in direkten Kontakt zu treten und sich gegen eine Sparpolitik auszusprechen, die unwiederbringliche Kulturgüter opfert und vor allem die Interessen der Wirtschaft verfolgt.
Die Pressemitteilung des Ministeriums vom 16. Juli: http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv_2013/2013_07_16_Neuausrichtung_der_Denkmalf__rderung/index.php
Das ergänzende Zahlenwerk des Ministeriums: http://www.mbwsv.nrw.de/presse/_container_presse/Denkmalf__rderung_1990-2012.pdf
Rainer Kellers: „NRW streicht Förderprogramm zusammen: Ein letzter Rest Denkmalförderung“ (WDR, 16.7.): http://www1.wdr.de/themen/politik/denkmalfoerderung100.html
"Unsere Denkmalkultur ist gefährdet": LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch zur geplanten Neuausrichtung der Denkmalförderung (Pressemitteilung Westfalen heute, 16.7.): http://www.westfalen-heute.de/mitteilung.php?31935
„Denkmalförderung in NRW: Bedauern über Umstellung auf Darlehen“ (Evangelische Kirche im Rheinland News, 17.7.): http://www.ekir.de/www/service/denkmal-16962.php
„Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte (DGUF) übergibt ihre Petition gegen die Kürzungen und die geplante Streichung der NRW-Landesmittel bei Archäologie und Baudenkmalpflege“ (Pressemeldung DGUF, 25.6.): http://www.dguf.de/fileadmin/Pressemitteilungen/DGUF-PM_UEbergabe_NRW-Petition-Denkmalschutz_20130625.pdf
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1.1.
DGUF-Petition für die Archäologie erfolgreich, nicht aber für die Baudenkmäler. Bedrückend: Kürzung der Mittel seit 1991 um fast 90%
Am 16.7. hat das für die Archäologie in NRW zuständige Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen in einer Pressemitteilung zu den diskutierten Mittelkürzungen und -streichungen Stellung genommen. Gegen diese Kürzungen hatte sich die von 27.005 Unterstützern gezeichnete Petition der DGUF gewandt. Nach Meldung des Ministeriums bleiben die Mittel für die Bodendenkmalpflege ab 2014 nahe am Niveau von 2013 erhalten (lt. Angabe des Ministeriums minus 200.000 Euro), und die direkten Zuschüsse für die Dombauhütten (Köln, Aachen, Soest und Xanten) werden um 500.000 Euro erhöht. Diese Zuschüsse sollen, wie Minister Michael Groschek am 16. Juli gegenüber dem WDR versicherte, auch künftig erhalten bleiben. Gänzlich gestrichen werden hingegen die Zuschüsse für die private Baudenkmalpflege in Höhe von bislang 6 Millionen Euro jährlich. An ihre Stelle tritt ab 1.10.2013 ein Angebot der NRW.BANK an die Denkmalbesitzer, zinsgünstige Darlehen für Erhalt und Renovierung im möglichen Umfang von insgesamt 60 Millionen Euro zu gewähren. Dazu schreibt der WDR: "Ist die Landesregierung vor den Protesten der Denkmalschutz-Lobby eingeknickt? Bauminister Michael Groschek (SPD) gefällt die Journalisten-Frage nicht. Trotzdem muss er zugeben, dass der öffentliche Aufschrei 'in die Entscheidungsfindung eingeflossen ist'."
Für die Archäologie in NRW hat die DGUF-Petition demnach einen bedeutenden Erfolg errungen. Noch steht eine Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus. Es zeichnet sich nun aber ab, dass zwar nicht alle Forderungen der DGUF für die Archäologie erfüllt werden – immerhin aber der größte Teil. Für die Baudenkmalpflege ist jedoch die Streichung der bisherigen Zuschüsse und das Angebot von Darlehen eine gravierende Verschlechterung. Insbesondere die Besitzer privat genutzter Baudenkmale, die ohne Erwartung einer Rendite erhalten und restauriert werden, verlieren damit eine wichtige Förderung. Nach Einschätzung von Dr. Wolfgang Kirsch, dem Vorsitzenden des Westfälischen Heimatbundes und Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, werden die Darlehen von vielen Denkmalbesitzern gar nicht beantragt werden, der Denkmalerhalt gerade im ländlichen Raum werde Schaden nehmen. Nach Einschätzung der rheinischen Landesrätin der Evangelischen Kirche, Gudrun Gotthard, werde die Darlehensförderung den Gemeinden beim Erhalt kirchlicher Baudenkmäler nicht helfen; die Förderung von wenigen Großkirchen löse keinesfalls das Problem der zahlreichen unter Schutz stehenden und sanierungsbedürftigen Kirchen.
Die pünktlich zum Beginn der Sommerpause in NRW lancierte Nachricht kommt überraschend – oder sie erlaubt einen Einblick in das politische Taktieren. Denn noch am 25.6. bei der Übergabe der Petition im Landtag von NRW hatte Minister Groschek auf die Frage nach den Kürzungen gegenüber dem DGUF-Vorstand betont, er könne und wolle der Hoheit des Parlaments, das erst im Herbst den Haushalt für 2014 verabschiede, nicht vorgreifen.
Die mit der Pressemitteilung des Ministeriums übersichtlich offen gelegte Entwicklung der Zuschüsse des Landes an die Archäologie und Baudenkmalpflege von 1990 bis 2012 bestätigt, dass sich das Land NRW über alle Regierungen hinweg seit mehr als zwanzig Jahren schleichend aus dem Denkmalschutz zurückzieht. Die Zuschüsse sind von ca. 33 Millionen Euro im Jahr 1991 auf ca. 14 Millionen Euro im Jahr 2012 gesunken (minus 58 % gegenüber 1991) und werden nach den nun angekündigten Plänen auf um 4 Millionen Euro gesenkt (minus 88 % gegenüber 1991). So erfreulich die aktuelle Nachricht für die Archäologie und für die Arbeit der DGUF sein mag, so wenig akzeptabel ist das Gesamtbild. Es besteht daher kein Anlass, die Proteste gegen die Politik der Landesregierung in Sachen Denkmalpflege zurückzufahren. Der kommende Bundestagswahlkampf gibt jedem engagierten Bürger eine gute Gelegenheit, in seinem Wahlkreis mit den Kandidaten aller Parteien in direkten Kontakt zu treten und sich gegen eine Sparpolitik auszusprechen, die unwiederbringliche Kulturgüter opfert und vor allem die Interessen der Wirtschaft verfolgt.
Die Pressemitteilung des Ministeriums vom 16. Juli: http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv_2013/2013_07_16_Neuausrichtung_der_Denkmalf__rderung/index.php
Das ergänzende Zahlenwerk des Ministeriums: http://www.mbwsv.nrw.de/presse/_container_presse/Denkmalf__rderung_1990-2012.pdf
Rainer Kellers: „NRW streicht Förderprogramm zusammen: Ein letzter Rest Denkmalförderung“ (WDR, 16.7.): http://www1.wdr.de/themen/politik/denkmalfoerderung100.html
"Unsere Denkmalkultur ist gefährdet": LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch zur geplanten Neuausrichtung der Denkmalförderung (Pressemitteilung Westfalen heute, 16.7.): http://www.westfalen-heute.de/mitteilung.php?31935
„Denkmalförderung in NRW: Bedauern über Umstellung auf Darlehen“ (Evangelische Kirche im Rheinland News, 17.7.): http://www.ekir.de/www/service/denkmal-16962.php
„Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte (DGUF) übergibt ihre Petition gegen die Kürzungen und die geplante Streichung der NRW-Landesmittel bei Archäologie und Baudenkmalpflege“ (Pressemeldung DGUF, 25.6.): http://www.dguf.de/fileadmin/Pressemitteilungen/DGUF-PM_UEbergabe_NRW-Petition-Denkmalschutz_20130625.pdf
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