Wahlprüfsteine der DGUF zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022

Wahlprüfsteine der DGUF zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai

Die drei drängende Fragen zur Archäologie und Denkmalpflege in Nordrhein-Westfalen stellt die DGUF derzeit allen wahlrelevanten Parteien im Bundesland. Wir bitten die Politiker, ihre Standpunkte und Pläne für die Archäologie in der nächsten Legislaturperiode darzulegen. Die Antworten werden von uns veröffentlicht. mehr

Die wahlrelevanten Parteien in Nordrhein-Westfalen (SPD, CDU, AfD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke) wurden im Vorfeld der Landtagswahl vom 15. Mai 2022 von der DGUF zu drängenden Themen von Archäologie und Baudenkmalpflege in NRW befragt. Alle angefragten Parteien haben der DGUF ihre Antworten bis Mitte April übermittelt; sie sind als dieser Seite als PDFs einsehbar. Wir haben die Parteiantworten außerdem in eine kurze Matrix zusammengefasst und aus DGUF-Sicht eingeordnet, inwieweit sie eher denkmalschutz- und archäologiefreundlich sind und inwieweit sie solchen Interessen entgegenstehen.

Dabei haben CDU, SPD und GRÜNE gemeinsam das Verfahren der Wahlprüfsteine administrativ geordnet und stellen gleiche äußere Bedingungen: maximal acht Fragen, maximal 300 Zeichen (inkl. Leerzeichen) pro Frage. Das ist ein enger Rahmen, weshalb anders als in früheren Jahren nur knappe Fragen möglich waren, ohne erklärende Zusätze. Im Hinblick auf die im Februar 2022 eingebrachten Wahlprüfsteine hatte der Vorstand zuvor alle DGUF-Mitglieder in NRW angeschrieben und eingeladen, ihre Fragen und Aspekte in das Verfahren einzubringen. Ein herzlicher Dank an alle Mitglieder, die dies taten und ihre Expertise in das Verfahren einbrachten!

Unsere Wahlprüfsteine

Zur Landtagswahl 2022 stellen wir den zur Wahl stehenden Parteien folgende acht Fragen, mit denen sich weiterhin große Sorgen und auch Hoffnungen für die Archäologie und Baudenkmalpflege in NRW verknüpfen.
 

(1) Archäologische Maßnahmen in den Braunkohletagebauen werden nicht nach Verursacherprinzip behandelt. Die DGUF drängt darauf, dass auch im Revier das Verursacherprinzip angewendet wird. Was wird Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode diesbezüglich tun?

(2) NRW-Denkmalfachämter verlangen Nutzungsrechte an Grabungsdokumentationen, die im Auftrag Dritter von Fachfirmen ausgeführt werden. Wie denkt Ihre Partei: Soll diese Rechteübertragung exklusiv erfolgen (alle Rechte beim Denkmalfachamt), oder nicht-exklusiv (Amt & Urheber haben Nutzungsrechte)?

(3) Die Landesregierung hat eine Novelle des DSchG NRW eingebracht. Sie will die Organisation des Denkmalschutzes gravierend verändern und dabei den Fachämtern für Baudenkmalpflege erheblich Einfluss nehmen. Wird Ihre Partei diese Pläne weiterführen oder die bisherigen Strukturen beibehalten?

(4) Die vorliegende Novelle DSchG NRW gesteht Kirchen und Religionsgemeinschaften eine Sonderrolle zu und räumt ihnen weit mehr Rechte als anderen Denkmaleigentümern ein. Wie denkt Ihre Partei darüber?

(5) Nachdem der seit 1980 gesetzl. vorgesehene Landesdenkmalrat nie eingerichtet wurde, soll mit der akt. Novelle DSchG NRW ein überbordend großer Denkmalrat eingesetzt werden, mit gesetzlich fest definierter und inhaltlich fragwürdiger Zusammensetzung. Was plant Ihre Partei zum Thema Landesdenkmalrat?

(6) Die DGUF fordert - nach den guten Erfahrungen im Natur- und Umweltschutz - die Einführung des Verbandsklagerechts im Denkmalschutz. Damit wäre mehr bürgerliche Mitwirkung möglich, ggf. könnten NGOs aber auch gegen Vollzugsdefizite von Behörden vorgehen. Wie denkt Ihre Partei darüber?

(7) Gemäß üblicher Beauflagungen enden die Verursacherpflichten in NRW mit Ende einer Ausgrabung: Funde und Dokumentation werden archiviert, fertig. Laut Malta-Konvention gehört auch eine Basis-Publikation mit zu den Verursacherpflichten. Was plant Ihre Partei, um dieses Vollzugsdefizit zu beenden?

(8) Die beiden Landschaftsverbände dominieren Kultur und Museen. Bedeutende Museen in anderer Trägerschaft erhalten weniger Mittel - eine Wettbewerbsverzerrung, die durch die Corona-Pandemie verstärkt wurde. Würde ihre Partei diesem Verlust an kultureller Vielfalt entgegenwirken, und wenn ja: wie?

Die Antworten der Parteien

  • AfD [PDF]
  • Bündnis 90 / Die Grünen NRW [PDF]
  • CDU [PDF]
  • FDP [PDF]
  • Die LINKE [PDF]
  • SPD [PDF]
Der DGUF-Vorstand hat die Parteiantworten in eine kurze Matrix zusammengefasst und aus DGUF-Sicht eingeordnet, inwieweit sie eher freundlich zum Denkmalschutz und zur Archäologie in NRW sind, oder eher weniger. Die Matrix finden Sie [dort].

Stand: 9. Mai 2022

 

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