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Wahlprüfsteine "Archäologie und Kulturgutschutz" zur Europawahl vom 23.-26. Mai 2019

Die Konvention von Malta/La Valletta, das Europäische Denkmaljahr EYCH 2018 usw. – Europa ist für die Archäologie und den Schutz des kulturellen Erbes ein Ort wichtiger politischer Entscheidungen geworden, der mit starken Impulsen auf die nationalen Gesetze und deren Vollzug einwirkt. Da ist es nur konsequent, die Europawahl 2019 zu nutzen, um vor der Wahl Positionen der Parteien zu diesem Themenbereich einzuholen. So können alle Wähler, denen Archäologie und Denkmalschutz wichtig sind, dies in ihre Wahlentscheidung mit einbeziehen. Und so können auch später einmal Parteien an ihren Wahlaussagen gemessen werden.

Mitte März 2019 schrieb die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte (DGUF) die Parteien auf nationaler Ebene an, während zugleich die European Association of Archaeologists (EAA) die Parteispitzen in Brüssel anschrieb und weitere nationale Partner einlud, es ähnlich der DGUF in ihren jeweiligen Staaten zu tun. Zuvor hatte ein Expertengremium der EAA – geleitet von EAA-Vizepräsidentin Sophie Hüglin – relevante Fragen erarbeitet, die auf Themen zielen, die politisch auch oder vor allem auf europäischer Ebene debattiert und z. T. auch entschieden werden. Diese fünf Fragen/Fragenkomplexe wurden anschließend von der EAA als Ganzes verabschiedet. 

Die Wahlprüfsteine 

  • Frage I "Schutz historischer Landschaften im Planungsprozess" weist auf Defizite im Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung hin. Dieses Gesetz regelt u. a. die frühzeitige Berücksichtigung der Archäologie in Planungsverfahren und ermöglicht dadurch rechtzeitiges Agieren. Allerdings kann das Gesetz rel. leicht unterlaufen werden. Der Wahlprüfstein fragt, ob die Parteien Änderungen pro Denkmalschutz beabsichtigen.
  • Frage II "Einbindung des kulturellen Erbes in die Gemeinsame Agrarpolitik der EU" weist auf den Einfluss der Agrarpolitik auf das kulturelle Erbe hin und fragt, ob und ggf. wie die Parteien diesen Aspekt künftig auch in ihre Agrarpolitik aufnehmen wollen.
  • Frage III "Verhinderung des illegalen Antikenhandels" weist auf Handlungsräume hin, zu denen die EU Regelungen erlassen könnte. Dabei geht es um (1) das private Eigentum an Antiken und Kulturgütern, (2) das Thema Sondengänger und (3) um Fragen der europaweit besseren Konzertierung der Umsetzung von Gesetzen.
  • Frage IV "Erleichterung transnationaler Mobilität" zielt auf die stärker EU-weite Anerkennung von Ausbildungen und Abschlüssen im Zusammenhang mit der Archäologie und die Frage, wer sich "Archäologe/in" nennen darf.
  • Frage V "Freie Nutzungsrechte für Abbildungen von Kulturgütern öffentlicher Institutionen" greift die EU-Urheberrechtsreform auf und zielt auf die Nutzungsrechte an Abbildungen von Kulturgütern, die sich im Besitz öffentlicher oder gemeinnütziger Organisationen befinden.

Parteiantworten aus Deutschland und DGUF-Kommentar
Von den angeschriebenen Parteien - CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, AfD, FDP, Die LINKE - haben SPD und AfD keine Antworten gegeben. Die übrigen Reaktionen hat die DGUF - wie schon zu zurückliegenden Wahlprüfsteinen - in einem Dokument zusammen mit dem vollständigen Text der Fragen zusammengestellt. Davon klar separiert hat die DGUF in einem weiteren kurzen Dokument die Parteiantworten zusammengefasst und aus DGUF-Sicht eingeordnet und kommentiert. Notwendigerweise stark verkürzend, aber übersichtlich, zeigt die "Wahlampel" das Resultat dieser Wertung. Wähler, denen Archäologie und Denkmalpflege für die Europawahl ein Kriterium sind, können sich anhand dieses Dokuments orientieren. Sie finden alle Dokumente in der rechten Spalte.

Wähler, die die rechts verlinkte DGUF-Handreichung "So machen Sie Archäologie und Denkmalpflege zu Wahlkampfthemen. Handreichung zur politischen Lobbyarbeit" aufgreifen und mit diesen Dokumenten und Vorinformationen an die Parteien und die Politiker herantreten (die ja bis 26.5. noch im Wahlkampf aktiv und daher gut ansprechbar sind) und mit Ihnen über die Wahlprüfsteine und die Parteipositionen debattieren, sind eingeladen, ihre gewiss spannenden Erfahrungen der DGUF zurückzuspiegeln.

Stand: 8. Mai 2019

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